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| BGH, 21.07.1964 - 1 StR 246/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Betruges und Unterschlagung - Bestellung eines Pflichtverteidigers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.06.1954 - 5 StR 207/54
Auszug aus BGH, 21.07.1964 - 1 StR 246/64
Zwar kann in Fällen, in denen der Angeklagte auf eine Tatsacheninstanz beschränkt ist, nur selten von der Bestellung eines Pflichtverteidigers abgesehen worden (BGHSt 6, 199;… ferner zuletzt BGH Urt. v. 15. Oktober 1963 - 1 StR 336/63 -).
- BGH, 24.11.1964 - 1 StR 449/64
Beanstandung des vorinstanzlichen Verfahrens im Revisionsverfahren - Kriterien …
Unter diesen Umständen war der Vorsitzende der Strafkammer nicht gehalten, nach § 140 Abs. 2 StPO von Amte wegen die Bestellung eines Verteidigers in Erwägung zu ziehen (BGH NJW 1953, 116 Nr. 24; vgl. auch Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12. März 1963 - 1 StR 36/63 und vom 21. Juli 1964 - 1 StR 246/64).